Heute ist der 4.07.2026 und während ich hier in Thailand sitze, gibt es in der Region einige besorgniserregende Entwicklungen, die sowohl die Menschenrechte als auch die Beziehungen zwischen Staaten betreffen. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat sich zusammengeschlossen und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen über einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Vietnam und Thailand auf Transparenz und den Schutz der Menschenrechte zu drängen. Diese Forderung könnte nicht aktueller sein, denn die Situation für vietnamesische Dissidenten und Flüchtlinge in Thailand ist alles andere als rosig.

Es wird befürchtet, dass dieser Auslieferungsvertrag einen rechtlichen Rahmen schaffen könnte, der politisch motivierte Festnahmen und die zwangsweise Rückführung von Dissidenten erlaubt. Das ist natürlich ein ganz heikles Thema. Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und 15 weitere Organisationen haben bereits ihre Bedenken geäußert. Laut ihrer Erklärung könnte das Abkommen zur Rechtfertigung von Rückführungen genutzt werden, die gegen internationales Menschenrecht und Flüchtlingsrecht verstoßen, einschließlich des entscheidenden Non-Refoulement-Prinzips.

Unheimliche Beispiele

Die besorgniserregenden Dokumentationen zeigen ein klares Muster. Nehmen wir zum Beispiel Y Quynh Bdap, einen Montagnard-Menschenrechtsverteidiger, der 2025 nach Vietnam zurückgeführt wurde, nachdem eine Auslieferungsanfrage gestellt wurde. Oder den Journalisten Truong Duy Nhat, der 2019 in Thailand verschwand, während er Asyl suchte, und später in Vietnam zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Solche Geschichten sind nicht nur Einzelfälle – sie spiegeln die Realität wider, die viele Vietnamesen hier erleben müssen.

Erst kürzlich wurde Duong Van Thai, ein Journalist und Menschenrechtsverteidiger, in Thailand entführt und 2024 in Vietnam zu 12 Jahren Haft verurteilt. Und was ist mit Le Chi Thanh? Dieser Anti-Korruptionsaktivist sitzt seit März 2026 im Suan Phlu Einwanderungsgefängnis in Bangkok, nachdem die vietnamesischen Behörden seinen Reisepass ohne Vorwarnung widerrufen hatten. Diese Repression ist nicht mehr auf Vietnams Grenzen beschränkt; sie hat sich nach Thailand ausgedehnt.

Das internationale Recht im Fokus

Das wirft natürlich auch Fragen nach dem internationalen Recht auf. Es gibt klare Richtlinien, die besagen, dass Auslieferungen nicht stattfinden dürfen, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. So entschied das OLG Brandenburg beispielsweise Anfang 2022, ein russisches Auslieferungsersuchen für unzulässig zu erklären, und verwies auf mögliche Menschenrechtsverstöße im ersuchenden Staat. Und wenn wir uns die Situation in Vietnam anschauen, sind die Bedenken mehr als nur theoretisch.

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Das internationale Flüchtlingsrecht, das nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts entstand, hat klare Standards definiert. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das dazugehörige Non-Refoulement-Prinzip sind entscheidend, um schutzbedürftige Personen zu schützen. Flüchtlinge haben das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, und Staaten müssen darauf achten, zwischen schutzbedürftigen und „normalen“ Migranten zu unterscheiden. Dies wird besonders wichtig, wenn man die Lage der vietnamesischen Flüchtlinge in Thailand betrachtet, die oft vor Verfolgung fliehen und nun in einem rechtlichen und politischen Dilemma gefangen sind.

Wohin führt das alles? Es bleibt abzuwarten, ob die EU tatsächlich ihre umfassende strategische Partnerschaft mit Vietnam nutzen wird, um für mehr Menschenrechtsschutz zu kämpfen. Es sind ja nicht nur die Flüchtlinge, die auf der Kippe stehen – auch die internationalen Beziehungen sind im Umbruch. Wir müssen wachsam sein und sehen, wie sich diese Verhandlungen entwickeln und ob die Stimmen der Menschenrechtsorganisationen gehört werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben weder die vietnamesische noch die thailändische Regierung auf die besorgniserregenden Erklärungen reagiert. Ein beunruhigender Stillstand, der Fragen aufwirft und uns alle betrifft.