Heute ist der 1.07.2026, und während die Sonne über Thailand aufgeht, werfen die anhaltenden politischen Spannungen zwischen Vietnam und Thailand einen langen Schatten auf die Region. Die EU hat ihre Beziehung zu Vietnam auf eine umfassende strategische Partnerschaft erhöht, doch gleichzeitig verschärft sich der zivile Raum in Vietnam weiter. Diese Entwicklungen sind nicht nur politischer Natur; sie haben auch direkte Auswirkungen auf die vietnamesische Gemeinde hier in Thailand.

Hohe Staatsbesuche zwischen Thailand und Vietnam deuten auf eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit hin. Diese Zusammenarbeit, so alarmierend das klingt, umfasst illegitime politische Verfolgung. Die Verhandlungen über einen bilateralen Auslieferungsvertrag und ein Abkommen über gegenseitige rechtliche Unterstützung in Strafsachen sind im Gange. Interessanterweise gibt es wenig öffentliche Informationen über den Zeitrahmen und die Inhalte dieser Verhandlungen, was die Sorge nährt, dass solche Verträge willkürliche Festnahmen und Rückführungen politischer Dissidenten erleichtern könnten. Die Überwachung vietnamesischer Flüchtlinge, insbesondere in Montagnard-Gemeinschaften, hat zugenommen. Man fragt sich, wie sicher man hier wirklich ist.

Menschenrechtslage in Vietnam

In Vietnam selbst ist die Menschenrechtslage katastrophal. Die Behörden schränken die Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Religionsfreiheit stark ein. Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Gewerkschaften, Medien und politische Parteien sind verboten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Justiz unter Kontrolle der Kommunistischen Partei steht, die den Angeklagten regelmäßig ihre Rechte auf ein faires Verfahren verweigert. Sicherheitskräfte patrouillieren im Internet und verhaften Kritiker, die als Bedrohung für die Macht der Partei gesehen werden. Ein düsteres Bild, das sich da abzeichnet.

Im Jahr 2025 führte die Kommunistische Partei eine politische Umstrukturierung durch, die die Macht des Ministeriums für öffentliche Sicherheit weiter stärkte. Die EU äußerte zwar Bedenken hinsichtlich der Repression in Vietnam, strebt jedoch gleichzeitig eine Aufwertung der bilateralen Partnerschaft an. Ein Widerspruch, der nicht unbeachtet bleiben sollte. Während die EU und andere westliche Staaten Menschenrechtsdialoge mit Vietnam führen, bleibt die tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslage aus. Im Juli wies Vietnam während der Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsausschuss nahezu alle Bedenken bezüglich der eingeschränkten Rechte zurück – das ist schon fast dreist!

Die Situation der Aktivisten

Vietnamesische Aktivisten in Bangkok berichten von Überwachung durch Zivilbeamte, die mit vietnamesischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist Le Chi Thanh, ein vietnamesischer Aktivist, der im März 2026 in Thailand festgenommen wurde, nachdem sein Reisepass von vietnamesischen Behörden annulliert worden war. Solche Vorfälle betreffen nicht nur Dissidenten, die als Flüchtlinge anerkannt sind, sondern auch jene, die aus Angst vor Verfolgung in Vietnam fliehen. Journalisten im Exil, wie Truong Duy Nhat, sind besonderen Risiken ausgesetzt und wurden in der Vergangenheit entführt. Das lässt einen schon mal zusammenzucken, wenn man an die eigene Sicherheit denkt.

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Die Berichte über politische Gefangene in Vietnam sind alarmierend. 2025 gab es mehr als 160 politische Gefangene, und mindestens 40 weitere wurden wegen Regierungskritik verhaftet. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken, sie sind das Leben von Menschen, die für ihre Überzeugungen kämpfen. Im Oktober wurde Vietnam erneut als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt, was die Frage aufwirft, wie ernst es der internationale Gemeinschaft mit der Menschenrechtslage in diesem Land ist.

Was kann die EU tun?

Die Empfehlungen an die EU sind klar: Sie sollte auf die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen drängen und die transnationale Repression ansprechen. Dazu zählen die Forderung nach Transparenz in den Verhandlungen über den Auslieferungsvertrag, lokale Schutzmechanismen über EU-Delegationen und Unterstützung für gefährdete Aktivisten, die Notfallvisa benötigen. Es ist ein verzweifelter Aufruf, der nicht nur von Menschenrechtsorganisationen wie FORUM-ASIA, CIVICUS und Reporter ohne Grenzen kommt, sondern auch von den Betroffenen selbst.

Die Situation ist komplex und erfordert dringend Aufmerksamkeit. Wie wird sich die politische Landschaft in den kommenden Jahren entwickeln? Werden die Stimmen derjenigen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, endlich gehört? Das bleibt abzuwarten. Die Kombination aus repressiven Maßnahmen in Vietnam und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Thailand wirft viele Fragen auf, die nicht ignoriert werden sollten.