In Thailand gibt es zurzeit einige bewegte Entwicklungen, die das Leben hier für viele Ausländer betreffen könnten. Vor allem die Frage der Ausländerrückführung ist ein heißes Thema. Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul hat rechtliche Änderungen angeordnet, um die Abschiebung ausländischer Krimineller zu beschleunigen. Dies wurde von der Regierungssprecherin Rachada Dhnadirek nach einer Kabinettssitzung am 16. Juni 2023 bekannt gegeben. Anutin hat klare Anweisungen an Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt, das Einwanderungsbüro und das Innenministerium gegeben, um Änderungen am Einwanderungsgesetz und verwandten Vorschriften zu erarbeiten. Der Premierminister selbst wies darauf hin, dass der Abschiebeprozess oft sehr langwierig ist, auch wenn ausländische Täter bereits festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden.

Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass Ausländer, die in Thailand mit strafrechtlichen Anklagen konfrontiert sind, den rechtlichen Prozess erst abschließen müssen, bevor sie abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass einige von ihnen zwar gegen Kaution freigelassen werden können, jedoch in der Regel ihre Pässe abgeben müssen. Und komischerweise kehren einige nach ihrer Freilassung wieder zu kriminellen Aktivitäten zurück. Diese Problematik hat auch die thailändische Regierung alarmiert; sie hat Maßnahmen gegen die Probleme ergriffen, die durch Ausländer verursacht werden, die in transnationale Kriminalität, Betrugsanrufe und illegale Geschäfte verwickelt sind. Polizeiberichte zeigen, dass ausländische Kriminelle oft in großen Touristenzielen aktiv sind, wo sie sich leichter in Expat-Gemeinschaften und Geschäftsnetzwerke integrieren können. Die Behörden haben in den letzten Monaten die Überwachungs- und Ermittlungsoperationen in Bereichen wie Koh Phangan, Phuket, Pai und Hua Hin ausgeweitet, was für viele Einheimische und Ausländer gleichermaßen von Interesse ist.

Ein dreiphasiger Plan gegen Kriminalität

Die thailändischen Behörden haben den Kampf gegen ausländische Kriminalität verstärkt – und zwar mit einem dreiphasigen Plan der Royal Thai Police (RTP). Nationalpolizeichef Pol Gen Kittharath Punpetch hat eine dringende dreimonatige Kampagne zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität und illegaler Aktivitäten von Ausländern angeordnet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Ausnutzung Thailands als Transit- oder Versteckort für kriminelle Aktivitäten zu verhindern. Auch die illegale Beschäftigung und Nominee-Geschäfte, die die Lebensgrundlage der Bevölkerung und die nationale Ordnung gefährden, stehen im Fokus.

Die erste Phase der Maßnahmen wird alle drei Monate dauern. Hier sollen Ausländer in den Zuständigkeitsbereichen überprüft werden. Datenbanken werden erstellt und Zielgruppen identifiziert, die möglicherweise mit Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, Cyberkriminalität, Prostitution und Menschenhandel in Verbindung stehen. Interessanterweise wird das Zentrum zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität und illegaler Einwanderung aufgefordert, eine „gemeinsame Taskforce“ mit relevanten Behörden zu bilden. In der zweiten Phase, die sechs bis neun Monate dauern wird, wird die Einwanderungsbehörde die Operationen leiten, um Ausländer-Datenbanken zu überprüfen und Visa-Verlängerungsanträge zu prüfen. Bei festgestellten Verstößen könnte die Polizei einschreiten und die Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern widerrufen.

Langfristige Strategien und Grenzkontrollen

Auf lange Sicht, in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren, plant man die Entwicklung eines umfassenden Systems zur Datenbank von Ausländern, welches mit dem OnePolice-System der RTP integriert werden soll. Dies wird die Koordination und den Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Ausländer verbessern, um Einreiseverweigerungen und Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Innenministerien haben auch die Einrichtung eines nationalen Ausschusses zur Bekämpfung von Nominee-Geschäften in Aussicht gestellt. Diese Problematik ist nicht zu unterschätzen, da ausländische Staatsangehörige thailändische Bürger als Nominees nutzen, um Land und Immobilien zu erwerben, was zu einer Konkurrenz mit lokalen Unternehmen führt.

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In einem weiteren Schritt haben die thailändischen Behörden die Grenzkontrollen und Visa-Verlängerungsprüfungen verstärkt. Diese Maßnahme folgt auf die Anordnung von General Samran Nuanma, dem stellvertretenden Polizeichef. Die Einwanderungspolizei wird nun strengere Kontrollen an den Einreisepunkten durchführen. Dabei wird auch das Augenmerk auf Visaanträge gelegt, die mit Unruhen im Nahen Osten in Verbindung stehen. Ziel ist es, die Ausnutzung von Gesetzeslücken durch transnationale Kriminelle zu verhindern. Experten weisen jedoch darauf hin, dass es eine Herausforderung darstellt, die nationale Sicherheit und rechtmäßige Einwanderungspraktiken in Einklang zu bringen.

Das alles könnte weitreichende Folgen für Thailands Tourismus- und Bildungssektor haben. Die Maßnahmen spiegeln globale Trends im Kampf gegen transnationale Kriminalität wider, und Thailand wird sich weiterhin an internationale Dynamiken anpassen müssen, um die Grenzsicherheit aufrechtzuerhalten. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wird als entscheidend für die Überwachung illegaler Einwanderung betrachtet.