Heute ist der 15.07.2026 und während ich hier in Thailand sitze, gibt es spannende Entwicklungen in der Rechtsprechung. Ein Workshop, organisiert von der International Commission of Jurists (ICJ), fand am 2. und 3. Juli 2026 in Hat Yai, im Songkhla Province, statt. Ziel war es, die Verantwortlichkeit für Folter und gewaltsames Verschwindenlassen in den konfliktbetroffenen südlichen Grenzprovinzen Thailands zu stärken. Es nahmen 39 Teilnehmer teil, darunter Staatsanwälte, Ermittler, forensische Fachkräfte, Justizbeamte und Akademiker. Gemeinsam mit dem Rights and Liberties Protection Department des thailändischen Justizministeriums und dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) wurde dieser Workshop organisiert, unterstützt von der Delegation der Europäischen Union in Thailand.

Im Mittelpunkt stand die Untersuchung und Verfolgung von rechtswidrigen Tötungen, Folter und gewaltsamen Verschwindenlassen gemäß internationalem Recht. Besonders in den südlichen Provinzen, wo die Herausforderungen groß sind, wurden die Schlüsselbestimmungen des neuen Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen (B.E. 2565, 2022) intensiv beleuchtet. Ein wichtiges Thema war die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die Haftbedingungen zu informieren und die Aufzeichnung von Verhaftungen in Audio und Video zu fordern. Es wurde betont, wie wichtig es ist, dass Todesfälle in Haft gemeldet werden und dass die Ermittlungen zu solchen Vorfällen schnell, gründlich und unparteiisch sind.

Internationale Standards und deren Umsetzung

Ein interessanter Aspekt war die Diskussion über internationale Standards für die Untersuchung rechtswidriger Todesfälle und Folter, einschließlich der Minnesota- und Istanbul-Protokolle. Dr. Panjai Vohandee, ein forensischer Pathologe, sprach über die Bedeutung medizinischer und forensischer Standards bei der Dokumentation von Verletzungen. In Fällen, in denen physische Beweise fehlen, kann psychologisches Beweismaterial entscheidend sein. Die Teilnehmer hatten auch die Möglichkeit, von Carolina Villadiego aus Kolumbien zu lernen, die Erfahrungen mit der Untersuchung von Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen aus dem internen bewaffneten Konflikt in ihrem Land teilte. Es wurde deutlich, dass trotz der Zeit, die seit einem Verbrechen vergangen ist, die Pflicht zur Untersuchung von Fällen des gewaltsamen Verschwindens bestehen bleibt.

Im Rahmen der ICJ-Initiativen wird seit 2017 regelmäßig an der Implementierung internationaler Standards für forensische Untersuchungen in Thailand gearbeitet. Die Herausforderungen sind enorm, insbesondere wenn man die Kluft zwischen der Ausbildung von Sicherheitskräften und den gesetzlichen Verboten betrachtet.

Erste Erfolge und weitere Herausforderungen

Ein weiterer Lichtblick in diesem Kontext ist die erste Verurteilung nach dem Anti-Folter-Gesetz. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) hat diese Entwicklungen begrüßt und fordert die thailändischen Behörden auf, gründliche Ermittlungen in allen Folterfällen durchzuführen. Am 27. Mai 2025 wurden zwei Ausbilder der thailändischen Armee sowie 11 hochrangige Wehrpflichtige zu Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren verurteilt. Dies geschah im Zusammenhang mit dem tragischen Tod des 18-jährigen Worapratch Phadmasakul, der während einer Disziplinarausbildung schwer geschlagen wurde und an einem Polytrauma starb, das durch die Misshandlungen verursacht wurde. Der Fall ist nicht isoliert; zwischen Juni 2015 und August 2024 wurden 17 Todesfälle von Militärkadetten und Wehrpflichtigen dokumentiert, von denen drei nach Inkrafttreten des Foltergesetzes stattfanden.

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Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte bereits im November 2024 Besorgnis über Folter und Misshandlungen von Rekruten, die in einigen Fällen tödlich endeten. Es gibt also noch viel zu tun. Die FIDH fordert präventive Maßnahmen gegen übermäßige körperliche Züchtigung und eine umfassende Untersuchung aller Folterfälle, auch derjenigen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes stattfanden.

Die Entwicklungen in Thailand sind spannend und zeigen, dass trotz aller Herausforderungen Fortschritte gemacht werden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die thailändischen Behörden die notwendigen Schritte unternehmen, um das Rechtssystem weiter zu reformieren und die Menschenrechte zu schützen.