Heute ist der 20.07.2026. In den letzten Tagen hat ein Thema die Gemüter hier in Thailand erhitzt: die drohende Abschiebung des chinesischen Journalisten Bai Zhaodong. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) haben die thailändischen Behörden eindringlich aufgefordert, Bai nicht zwangsweise nach China zurückzuführen. Der investigative Journalist sitzt im Suan Phlu Immigration Detention Centre in Bangkok und ist von einer bevorstehenden Abschiebung bedroht. Mit seinen über 25 Jahren Erfahrung als Journalist, zuletzt für das angesehene Magazin Caijing in Peking, hat Bai durch seine Berichterstattung über Korruption und Finanzbetrug ein großes Risiko auf sich genommen. Der Haftbefehl, der im September 2024 von der Public Security Bureau in Yulin City wegen angeblicher „Erpressung“ gegen ihn ausgestellt wurde, ist nicht das erste Mal, dass er ins Visier der chinesischen Behörden geraten ist.

Die Situation ist ernst. Bai ist seit Januar 2026 in Abschiebehaft und die thailändischen Behörden haben ihm die Umsiedlung in ein sicheres Drittland verweigert. Ein Rückkehr nach China würde ihn einem hohen Risiko politischer Verfolgung und willkürlicher Haft aussetzen. Die UN haben bereits ihre Besorgnis über die Lage geäußert und der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger, Andrea Bolaños Vargas, fordert die thailändischen Behörden auf, alle Abschiebungsverfahren sofort zu stoppen und sicherzustellen, dass Bai Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Weitere betroffene Dissidenten

Aber Bai ist nicht allein. Mindestens drei weitere chinesische Dissidenten im Suan Phlu Immigration Detention Center sind von einer möglichen Abschiebung betroffen. Dazu gehört Tan Yixiang, ein katholischer Aktivist, der sich für die Rechte von Tibetern und Uiguren einsetzt, sowie Zhang Xinyan, eine Falun-Gong-Praktizierende. Auch Zhou Junyi, Mitglied der verbotenen China Democracy Party, könnte von einer Rückführung betroffen sein. Alle vier sind bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt. Es ist eine bedrückende Situation, die uns alle angeht.

Human Rights Watch hat die thailändische Regierung ebenfalls aufgefordert, keine zwangsweisen Rückführungen nach China vorzunehmen. Der Druck aus Peking auf Bangkok hat zugenommen, insbesondere vor dem geplanten Besuch von Premierminister Anutin Charnvirakul in China. Kritiker wie Sunai Phasuk von Human Rights Watch äußern Bedenken über die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. In der Vergangenheit hat Thailand bereits Dissidenten nach China zurückgeschickt, wo sie Folter und Verfolgung ausgesetzt sind. Es gibt Beispiele, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen: 40 Uiguren wurden im Februar 2025 zurückgeschickt, ihr Schicksal ist unbekannt.

Die Verpflichtungen Thailands

Bemerkenswert ist, dass Thailand kein Mitglied des 1951 Refugee Convention ist und kein effektives nationales Asylsystem hat. Dennoch ist die Regierung verpflichtet, das Prinzip des Non-Refoulement zu respektieren, das Rückführungen in Länder mit Verfolgungsrisiko verbietet. Die anstehende Überprüfung Thailands im Rahmen des Universal Periodic Review des UN-Menschenrechtsrats im November 2023 könnte hier entscheidend sein. Bei der letzten Überprüfung hatte sich Thailand verpflichtet, rechtliche Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden umzusetzen.

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Die Situation ist angespannt und wir alle hoffen, dass die thailändische Regierung die richtigen Entscheidungen trifft. Das Schicksal von Bai Zhaodong und den anderen Dissidenten hängt an einem seidenen Faden. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen genug Druck ausüben können, um eine drohende Katastrophe abzuwenden.