Am 18. Juli 2026 traf sich Kulturministerin Sabeeda Thaised mit Vertretern ethnischer Gemeinschaften in Chiang Mai. Es war ein bedeutendes Ereignis, in dem die Umsetzung des Ethnic Groups Protection and Promotion Act im Vordergrund stand. Die Veranstaltung fand im Inter Mountain Peoples Education and Culture in Thailand Association (IMPECT) im San Sai Bezirk statt und brachte Regierungsbehörden, zivilgesellschaftliche Netzwerke sowie Vertreter von 14 ethnischen Gemeinschaften zusammen. Alle waren gespannt auf die Diskussion über zukünftige politische Prioritäten.

Der Gesetzesentwurf, der am 19. September 2025 in Kraft trat, hat einige spannende Schwerpunkte. Er zielt darauf ab, die kulturellen Rechte und traditionellen Identitäten der ethnischen Gruppen in Thailand zu schützen, ihre Selbstständigkeit zu stärken und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Ministerin nahm nicht nur an einem traditionellen Lahu-W Begrüßungstanz teil, sondern bewunderte auch musikalische Darbietungen von Pga K’nyau-Künstlern und besichtigte Ausstellungen zu Wissen, Küche, Landwirtschaft und Musik der indigenen Gemeinschaften in Chiang Mai. Ein öffentliches Forum gab zudem Raum für Diskussionen über die praktische Umsetzung des neuen Gesetzes.

Politikvorschläge und Herausforderungen

Die ethnischen Vertreter reichten sechs Politikvorschläge ein, die sehr konkret sind. Darunter der Wunsch nach gleichem Zugang zu Bildung und Unterstützung für Gemeinschaftslernzentren, Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung von Stereotypen und die Anerkennung von Rotationslandwirtschaft als immaterielles Kulturerbe. Auch die Sicherheit über landwirtschaftliche Flächen und der Zugang zu Sozialleistungen und grundlegender Infrastruktur stehen auf der Liste. Besonders wichtig ist der koordinierte Ansatz zur Wiederherstellung der Gemeinschaftsökosysteme, die durch die Kontamination des Kok-Flusses leiden. Das Ministerium für Kultur bezeichnete den Besuch und die eingereichten Vorschläge als wichtigen Schritt zur Durchsetzung der neuen Gesetzgebung.

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) für Südostasien hat das neue Gesetz ebenfalls begrüßt. Es schützt die Rechte ethnischer Gruppen und erkennt deren Beiträge zur Gesellschaft an. Neben Prinzipien wie Gleichheit und Nichtdiskriminierung wird auch ein Verbot von Verleumdung und Hassrede gegen ethnische Gruppen festgelegt. Das Gesetz gewährt den ethnischen Gruppen Rechte auf Land und natürliche Ressourcen in bestimmten „geschützten Gebieten“. Die Einrichtung eines repräsentativen Rates soll sicherstellen, dass ethnische Gruppen an Entscheidungen beteiligt werden, die ihr Leben betreffen.

Ein notwendiger Schritt, aber nicht ohne Mängel

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Das Gesetz erkennt indigene Völker nicht ausdrücklich an, und der Prinzip der Freien, Vorherigen und Informierten Zustimmung (FPIC) ist nur teilweise reflektiert. Thailand hat zwar 2007 die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) unterzeichnet, doch bleibt die Notwendigkeit der expliziten Anerkennung indigener Völker bestehen. Diese Anerkennung ist entscheidend, um ihre Verbindung zu Land und Ressourcen sowie die damit verbundenen rechtlichen Ansprüche zu würdigen.

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Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Thailand sind jedoch komplex. Die Regierung geht weiterhin scharf gegen Proteste vor, die politische und soziale Reformen fordern. Zwischen 2020 und Dezember 2023 wurden viele Personen angeklagt – allein 1.938 wegen ihrer Teilnahme an Protesten, was zeigt, wie sensibel die Lage in Bezug auf die Meinungsfreiheit ist. Menschenrechtsverteidiger sind oft digitaler Schikane ausgesetzt und sehen sich teils unverhältnismäßigen Strafen gegenüber. Ein gefährliches Klima, das auch die Umsetzung neuer Gesetze wie des Ethnic Groups Protection and Promotion Act beeinflussen könnte.

Inmitten dieser Herausforderungen bleibt die Hoffnung auf positive Veränderungen. Der Ethnic Groups Protection and Promotion Act könnte, wenn er richtig umgesetzt wird, einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Gleichheit und Anerkennung für ethnische Gemeinschaften darstellen. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um die versprochenen Rechte und Schutzmaßnahmen tatsächlich zu gewährleisten. Die Entwicklung in Chiang Mai zeigt, dass es ein starkes Bedürfnis nach Dialog und Zusammenarbeit gibt, um die kulturelle Vielfalt Thailands zu bewahren und zu fördern.